Die Entscheidungssammlung ist die umfassende und offizielle Dokumentation der Entscheidungen des ...

Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 1. Kann ein Gattungskauf wege...

Die Entscheidungssammlung ist die umfassende und offizielle Dokumentation der Entscheidungen des ...

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Frontmatter -- Inhalt. -- 1. -- 2. -- 3. -- 4. -- 5. -- 6. -- 7. -- 8. -- 9. -- 10. -- 11. -- 12....

Frontmatter -- Inhalt -- I. Burgerllches, Recht -- II. Öffentliche- Recht -- Anhang: Entscheidnng...

Frontmatter -- Inhalt -- Erläuterung der Abkürzungen -- I. Systematisches Register -- Alphabetisc...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Motivschutz im Warenzeichenrecht. Hat der wegen Verletzung des Zeiche...

Frontmatter -- Inhalt. -- A. Entscheidungen der vereinigten Eivilsenate. -- B. Senatsentscheidung...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Übernahmerecht aus 1477 Abs. 2 BGB.; Befugnisse des Testamentsvolls...

Frontmatter -- Inhalt -- Zusammenstellung der im 109. Bande mitgeteilten Entscheidungen nach Ober...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Bestimmt die Reichsverfassung den Inhalt der wohlerworbenen Rechte de...

Frontmatter -- Inhalt -- a. Reichsrecht -- 1. Haften die früheren Deutschen Schutzgebiete noch au...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Darf bei der gerichtlichen und der notarielle« Beurkundung von Rechts...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Darlehn zum Spiel. Ausschluß der Rückforderung nach 817 B.G.B.? Bez...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn der ordentliche Richter in e...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Ist die bei der Einzahlung eines Sparguthabens mit der Sparkasse getr...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Muß sich ein Kirchenvorsteher einer katholischen Pfarrgemeinde, der d...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Zum Begriff des Kartells und zum Erfordernis der Schriftform im Sinne...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Steht die Auslegung und Handhabung des preußischen Gesetzes betreffen...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Recht zur Entziehung des Pflichtteils -- 2. Außervertragliche Haftung...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. -- 2. -- 3. -- 4. -- 5. -- 6. -- 7. -- 8. -- 9. -- 10. -- 11. -- 12. ...

Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 1. Über die Anfechtung eines ...

Frontmatter -- Inhalt -- Bürgerliches Recht, Öffentliches Recht und Gerichtliches Verfahren. Part...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Rechtsstellung Des Inhabers Eines Ausländischen Warenzeichens -- 2. K...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Ist eine Versicherungsunternehmung befugt, ohne Zustimmung des ihr be...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Zur Anwendung der Formvorschrift des 8 313 BGB. Ungerechtfertigte Ber...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Reichsaussichtsamt für Privatversicherung. Herabsetzung der Versicher...

Frontmatter -- Inhalt -- Berichtigungen -- 1. Auslegung einer bergrechtlichen Belehnungsurkunde. ...

Frontmatter -- Inhalt -- Bürgerliche- Recht, Öffentliches Recht und Gerichtliches Verfahren. Part...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Umfang und Bedeutung der in 110 Abs. 2 Ziff. 1 C.P.O. geregelten Be...

Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- II. Öffentliches Recht -- III. Gerichtliches Ve...

Frontmatter -- Inhalt -- I. Reichsrecht -- II. Gemeines Recht -- III. Preußisches Recht -- IV. Rh...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Uber den Begriff des Tierhalters. Ist eine LandwirtschastSkammer, die...

Frontmatter -- Inhalt. -- I. Reichsrecht. -- II. Gemeines Recht. -- III. Preußisches Recht. -- IV...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Was ist bei der Enteignung zur Anlegung städtischer Straßen unter der...

Frontmatter -- Inhalt. -- I. Reichsrecht. -- II. Gemeines Recht. -- III. Preußisches Recht. -- IV...

Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- Reichsrecht -- 1. Welche Bedeutung hat die Vors...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. 1. Unter welchen Voraussetzungen ist der Kirchenpatron verpflichtet, ...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. 1. Wie lange sind die Parteien an eine Vereinbarung, die nach der Bun...

Frontmatter -- Inhalt -- I. Reichsrecht -- 1. Vergrößerung ober Veränderung der Vom Seeversichere...

Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 1. Zum Begriff des Schuldsche...

Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- 1. Ist bei der Fristsetzung nach 519 Abs. 6 Z...

Frontmatter -- Inhalt -- I. Bürgerliches Recht -- a. Reichsrecht -- 1. Betriebsunfall im Sinne de...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Recht der Zeugnisverweigerung. Ist g 139 b Abs. 1 Gew.-O. eine die Ge...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Über die Rechtsverhältnisse der Unterzahlmeister, denen im Kriege ein...

Frontmatter -- Inhalt -- Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Part 1 -- Entscheidung...